Stand: 2026-05-10
1. Geltungsbereich, Vertragspartner
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen der Schröer Digital UG (haftungsbeschränkt), Auf der Lieth 16, 37077 Göttingen, eingetragen beim Amtsgericht Göttingen unter HRB 208067 (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden über die Bereitstellung des Cloud-Kassensystems Quill (nachfolgend „Quill“) sowie zugehöriger Dienstleistungen und Hardware.
Quill richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Verträge mit Verbrauchern (§ 13 BGB) werden nicht abgeschlossen. Mit Vertragsschluss versichert der Kunde, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Vertragsgegenstand
Der Anbieter stellt dem Kunden Quill als Software-as-a-Service (SaaS) über das Internet zur Verfügung. Der Funktionsumfang ergibt sich aus dem gewählten Paket (Tresen, Geschäft, Komplett) und ist auf quill-kasse.de/preise beschrieben.
Quill umfasst Cloud-Kassensoftware mit BSI-zertifizierter Cloud-TSE (Fiskaly), DSFinV-K-Export, Belegausgabe, Stammdaten-Verwaltung, Berichte und je nach Paket weitere Module. Hardware (Sunmi-Geräte etc.) ist nicht Teil des SaaS-Vertrags und wird separat verkauft oder vermittelt.
3. Vertragsschluss
Die Darstellung der Pakete auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar. Mit der Bestellung — schriftlich, per E-Mail, telefonisch oder über das Kontaktformular — gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt durch Auftragsbestätigung des Anbieters per E-Mail oder durch Bereitstellung des Kassen-Zugangs zustande.
4. Leistungsumfang und Bereitstellung
Der Anbieter stellt die jeweils aktuelle Version von Quill in einer 99,5 % Verfügbarkeit im Jahresmittel bereit. Wartungsfenster werden mindestens 48 Stunden im Voraus angekündigt. Höhere Gewalt, Ausfälle bei Drittanbietern (insbesondere Hetzner als Hosting-Provider und Fiskaly als TSE-Dienst) und vom Kunden zu vertretende Störungen sind von der Verfügbarkeitszusage ausgenommen.
Der Kunde erhält ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung von Quill für die vereinbarte Anzahl Kassenplätze während der Vertragslaufzeit.
5. Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde stellt die für den Betrieb von Quill erforderliche Hardware und Internetanbindung selbst bereit (sofern nicht separat vereinbart). Er ist verantwortlich für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten, die Pflege seiner Stammdaten sowie die ordnungsgemäße Nutzung der TSE im Sinne der KassenSichV und § 146a AO.
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass er nach § 146a Abs. 4 AO verpflichtet ist, den Einsatz einer elektronischen Aufzeichnung mit zertifizierter TSE dem zuständigen Finanzamt zu melden. Quill stellt die hierfür erforderlichen Daten unter /admin/elster bereit.
6. Vergütung und Zahlungsbedingungen
Die Vergütung richtet sich nach dem gewählten Paket und ist im Voraus monatlich oder jährlich (mit Rabatt) fällig. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Rechnungen werden elektronisch übermittelt. Bei Zahlungsverzug kann der Anbieter den Zugang nach vorheriger Ankündigung einschränken oder sperren, ohne dass dies die Vergütungspflicht für die vereinbarte Laufzeit berührt.
7. Vertragslaufzeit, Kündigung
Quill-Verträge laufen auf unbestimmte Zeit und sind monatlich zum Monatsende kündbar, sofern keine abweichende Laufzeit vereinbart wurde. Bei Jahresvorauszahlung läuft der Vertrag bis zum Ende des bezahlten Zeitraums und verlängert sich um jeweils einen Monat, wenn er nicht spätestens zum Ablauf gekündigt wird.
Kündigungen bedürfen der Textform (E-Mail an info@schroer.digital genügt).
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
8. Datenexport bei Vertragsende
Nach Vertragsende stellt der Anbieter dem Kunden auf Wunsch für einen Zeitraum von 30 Tagen einen lesenden Zugang zum Datenexport (DSFinV-K, CSV, JSON) bereit. Anschließend werden die Kundendaten gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten (insb. § 147 AO, § 257 HGB — bis zu 10 Jahre) entgegenstehen.
9. Gewährleistung und Haftung
Der Anbieter haftet uneingeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Die Haftung für Folgeschäden, entgangenen Gewinn und mittelbare Schäden ist ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
Der Kunde ist verpflichtet, Datenausfall durch geeignete Sicherungsmaßnahmen vorzubeugen. Quill speichert sämtliche Vorgangsdaten redundant in deutschen Rechenzentren (Hetzner Falkenstein) und führt tägliche Backups durch.
10. Datenschutz
Personenbezogene Daten werden ausschließlich nach den Bestimmungen der Datenschutzerklärung verarbeitet. Mit Vertragsabschluss wird zwischen Anbieter und Kunde ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO geschlossen, der dem Kunden in Textform zur Verfügung gestellt wird.
11. Änderung dieser AGB
Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern dies erforderlich ist, um sie an geänderte rechtliche Rahmenbedingungen anzupassen oder Lücken zu schließen. Änderungen werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als angenommen. Hierauf wird der Anbieter den Kunden in der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen.
12. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist Göttingen, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
Schröer Digital UG (haftungsbeschränkt) · Göttingen · HRB 208067